Entwicklung des Rechtsstaats in der BRD mit Andreas Fisahn - 99 ZU EINS

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie in der bürgerlichen Republik gibt es geteilte Meinungen: Kritiker * innen beklagen eine Verfall beider, die Apologet * innen loben Rechtsstaat und Demokratie in den Himmel und verleugnen bestehende Missstände. Der Rechtswissenschaftler und Marxist Andreas Fisahn hat sich die Entwicklung der Bundesrepublik anhand von Rechtssetzung und Gerichtsurteilen im Detail angeguckt: Seine These: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. In dieser Folge wollen wir uns zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt ansehen. Obwohl dieser in gesellschaftlichen Fragen immer liberaler geworden ist, hat er doch ein Potenzial an Repressionsmöglichkeiten angesammelt und gesetzlich verankert, dass in der Geschichte deutscher Staaten beispiellos ist.

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