Deutschland macht mobil! - Ep. 6: Putin greift uns an! Wann schießen wir zurück?

Für unsere Politiker und freien Medien steht erstens fest, dass man Russland und seinem Präsidenten Putin das Schlimmste zutrauen muss. Sie stellen Russland unter Generalverdacht und bereiten in diesem Sinne die Fakten auf. Denn es bedarf schon erheblicher Interpretationskunst, um den allseits bekannten Zwischenfällen zu entnehmen, dass sie eindeutige Belege für einen gezielten Angriff Russlands sein sollen: z.B. im Fall der 19 russischen Drohnen, die von Belarus nach Polen eingedrungen und dort niedergegangen sind. Da hat die belarussische Regierung erst selber einige Drohnen abgeschossen und dann ihre Nachbarn darüber informiert, dass ein für die Ukraine bestimmter russischer Drohnen-Schwarm durch elektro-magnetische Ablenkungsmaßnahmen der Ukraine vom Kurs abgekommen ist und nach Polen fliegen wird[4]. Zudem konnte man aus den Nachrichten erfahren, dass die Drohnen unbewaffnet waren und Schaden nur durch NATO-Abfangraketen entstanden ist. Das hielt Verteidigungsminister Pistorius und seine westlichen Kollegen nicht davon ab, von einer geplanten Aggression Russlands mit bewaffneten Drohnen zu sprechen, die ein Haus zerstört hätten.

Schon die Anzahl der Drohnen schließt nach Pistorius Logik eindeutig aus, dass die Drohnen unbeabsichtigt nach Polen geflogen sind. Dass aber die gezielte Ablenkung auf beiden Seiten zum modernen Drohnen-Krieg gehört, konnte man einen Monat vorher sehen, als sich eine ukrainische Drohne wegen der russischen Abwehrmaßnahmen nach Estland verirrte und dort explodiert ist[5]. In diesem Fall war für die westlichen Politiker allerdings sofort klar, dass nicht der ukrainische Absender der Drohne der Schuldige war, sondern Russlands Aggression gegen die Ukraine im allgemein und die russischen Ablenkungsmaßnahmen im Speziellen.

In ähnlicher Manier wurden die Drohnensichtungen über dänischen Flughäfen kommentiert: Es spielte überhaupt keine Rolle, dass die Herkunft der Drohnen völlig unklar war. Ganz im Gegenteil, gerade die fehlende Nachweisbarkeit soll für die russische Urheberschaft und deren feindselige, weil klandestinen Zwecke sprechen. Als schlagender Beweis für die Herkunft der Drohnen dient die militärische Reaktion der dänischen Regierung: Wenn sie mit Hilfe ihrer Alliierten beim NATO-Gipfel ein quasi Kriegs-Szenario auffährt, dann muss das ja für eine feindliche Bedrohung sprechen. Und wenn französische Truppen danach einen chinesischen Tanker mit russischer Besatzung stürmen, dann wird der schon was damit zu tun gehabt haben, auch wenn sie nichts verdächtiges finden.

Dass Russland und sein Präsident der Urheber jeglicher militärischen Gewalt ist, für die es keinen legitimen Grund gibt, das müssen deutsche Politiker und ihre Öffentlichkeit nicht erst anhand der Drohnen-Vorfälle nachweisen. Dieses Feindbild verbreiten sie schon seit mindestens 3 Jahren Ukraine-Krieg auf allen Kanälen und haben dafür gesorgt, dass mit dem Bergriff „Putins Angriffskrieg“ die Schuldfrage von vorneherein beantwortet ist. Und dass man sich Russlands Kriegsziele mit purer Gewalttätigkeit oder imperialen Gelüsten erklären soll. Aber darüber haben wir ja schon ausführlich in Episode 2 und 3 gesprochen.

Es wird schon so sein, dass Russland mit Drohnen die an seiner Westgrenze versammelte NATO-Streitmacht und ihre Infrastruktur auszuspähen versucht, nur gehört das selbstverständlich zum Handwerk der militärischen Aufklärung auf beiden Seiten[6]. Und natürlich testet die russische Luftwaffe mit Luftraumverletzungen die Abläufe der gegnerischen Luftabwehr, nur gehört das auch zum NATO-Repertoire[7]. All das ist seit je her fester Bestandteil des gegenseitigen Ausspionierens und Austestens. Wie sehr das eine der beiden Seiten öffentlich skandalisiert, verdankt sich der jeweiligen Bereitschaft zur militärischen Eskalation und gehört zur dazugehörigen diplomatischen Begleitmusik. Eine solche sachliche Auskunft ist aber von unseren verantwortungsvollen Politikern nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, sie legen allergrößten Wert auf die zweite entscheidende Botschaft, mit der sie diese Vorfälle verstanden haben wollen: Das Ziel und damit das Opfer dieser russischen Angriffe sind „wir alle“. Es handelt demnach sich nicht um den gegenwärtig erreichten Stand der Konfrontation zwischen Deutschland als NATO-Mitgliedsstaat und der Militärmacht Russland.

Sondern um eine brutale Aggression Russlands bzw. seines Präsidenten Putin, die sich gegen „uns alle“ richtet – von der sich also jeder einzelne Deutsche als Privatperson betroffen sehen sollt. Auch für diese Deutung ist eine umfassende Aufbereitung der Realität vonnöten, die unsere Politiker und Medien mit allergrößtem Nachdruck betreiben:

Man wird permanent mit einer Vielzahl von ganz verschiedenartigen Anschlägen auf die Infrastruktur und das Alltagsleben in Deutschland bekannt gemacht. Da wird über durchschnittene Zäune von Trinkwasserreservoirs berichtet, von unterschiedlichen Drohnenüberflügen, durchtrennten Kabeln bei der Deutschen Bahn oder einem explodierten Flug-Fracht-Paket. Allen gemeinsam ist die Gewissheit, dass Putin mit dieser Sabotage „uns alle“ bedroht. Russland greift demnach nicht mehr nur die Ukraine oder Polen an, sondern Deutschland. Wenn sich bei den einzelnen Vorfällen der Verdacht einer russischen Urheberschaft wie bei den Wasserreservoirs und den Bahnkabeln im Nachhinein als falsch erweist, wird das geflissentlich übergangen. Stehen bleiben soll beim Publikum am Ende, dass es sich um einen klandestinen und brutalen Angriff auf das friedliche Alltagsleben von allen Deutschen handelt, der System hat. Dieses System besteht allerdings im wesentlichen in der umfangreichen Inszenierung eines Zusammenhangs und in der sorgfältigen Auswahl der potentiellen unschuldigen Opfer.

So spricht der Plan, ein DHL-Frachtflugzeug zu sprengen, für die Niedertracht Putins, unzählige unschuldige Menschenleben zu riskieren. Sowas ist natürlich bei unseren Führern unvorstellbar - außer sie schlagen als Gegenmaßnahme eine Cyber-Sabotage an der Moskauer U-Bahn vor – wie der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.

Die Bedrohung von „uns allen“ will aber auch noch so richtig fühlbar gemacht sein. Da trifft es sich gut, dass die Behörden an ein paar Tagen hintereinander ein paar Flughäfen wegen ungeklärter Drohnen-Sichtungen vorsorglich schließen und damit einige Tausend Touristen zu ungeplanten Übernachtungen zwingen. Mit der ausführlichen Darstellung von unschuldigen deutschen Urlaubs-Fluggästen auf Feldbetten im Münchner Airport soll auch noch für den letzten Fernsehzuschauer spürbar werden, dass er nun endgültig von Russlands Angriff betroffen ist.

Wenn politische Verantwortungsträger dann ihrem Volk die Anschläge erklären, dann beherrschen sie das gedankliche Kunststück, die unklare Urheberschaft in ein systematisches Motiv der Gegenseite zu verwandeln. Die uneindeutige Täterschaft, die sie keinesfalls von ihrem Generalverdacht abbringt, die also von der Gewissheit ihrer Feindschaft lebt, entlarven sie als die wahre Absicht, die Russland mit den Anschlägen verfolgt. „Putin will unsere Gesellschaft mit seinen hybridem Krieg verunsichern und politische Instabilität schaffen“[8][9], so die Behauptung. Die unsichere Nachweisbarkeit soll demnach die Sicherheit ihres Volks im Glauben an seine Regierung ankratzen. Damit geben sie weniger eine Auskunft über die Absichten des Gegners als vielmehr über die eigenen Ansprüche an ihre Gesellschaft. Die darf ihren bedingungslosen Kampfeswillen gegen Russland keinesfalls von der Nachweisbarkeit der einzelnen Angriffe abhängig machen und möglicherweise relativieren.

Noch bevor sich in ihrem Volk maßgebliche Zweifel am Kriegskurs breit gemacht hätten, lassen die Regierenden keinen Zweifel, was sie von ihm verlangen: Es soll bedingungslos als innere Front gegen den russischen Feind funktionieren.

Damit wären wir bei der dritten Botschaft mit der die so evozierte Betroffenheit dieses wunderbaren Kollektivs der Deutschen verknüpft wird. Russland´s Angriff verlangt eine Reaktion! „Wir müssen uns dagegen wehren!“ Der politische Diskurs mündet zielgerichtet in der Forderung nach genau der Aufrüstung, die die Regierung ihrem Volk mit der Zeitenwende verordnet hat und seit 3 Jahren praktisch durchsetzt. Man könnte dabei durchaus stutzig werden, wenn schon lange im Aufbau befindliche Rüstungsprojekte, wie das Drohnenabwehrsystem Skyranger, als eine sachzwanghafte Reaktion auf die publik gemachten Zwischenfällle vorgeschlagen werden. Aber das ist genau der Kern der politischen Propaganda: Was die Regierung an militärischer Bewaffnung schon lange betreibt und wofür sie von ihrem Volk finanzielle und persönliche Opferbereitschaft verlangt, ist nichts als eine logische Antwort auf die Bedrohung von „uns allen“.

Und wie es sich für eine kritische Öffentlichkeit gehört, kommt kein Bericht über Drohnen-Sichtungen und keine politische Diskussion ohne die Frage aus, ob von der Regierung auch genug für den Schutz gegen den Angriff getan wird: Dabei ist es nicht so wichtig, ob dann im Speziellen die mangelnde Drohnen-Abwehr der Bundeswehr beklagt oder ein sofortiger Abschuss von russischen Jets bei Luftraumverletzungen gefordert wird, ob die Regierung für die viel zu langsame Aufrüstungsbemühungen gescholten oder die fehlende Bereitschaft der Bürger zum Wehrdienst problematisiert wird. Entscheidend an all diesen Fragestellungen ist, dass die vermeintliche private Betroffenheit der Bürger in einen militärischen Handlungsauftrag an die politische Führung überführt wird. Wer sich in solche Fragestellungen verstricken lässt, der unterschreibt nicht nur das aktuelle Feindbild sondern der fordert auch noch von seiner Regierung die gnadenlose Einlösung des Kriegsprogramms ein, dass er nicht beschlossen hat und über das er auch nicht entscheiden wird, aber das er garantiert ausbaden muss. Das ist fatal.

Diese Schärfung des Feindbildes ist die passende Propaganda zum praktisch gemachten Übergang der europäischen Regierungen vom Stellvertreter-Krieg in der Ukraine zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland. Und das hat nicht nur Folgen fürs Feindbild. Die europäischen NATO-Staaten nehmen die angesprochenen Vorfälle als Gelegenheit wahr, daran auch noch eine praktische Eskalation ihres Aufmarsches und ihrer Kriegsbereitschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Aber darüber wollen wir in der nächsten Folge sprechen.