DWE - Kommission und jetzt? - 99 ZU EINS Enteignunsgupdate
May 31st, 2022
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Über 1 Million der wahlberechtigten Berliner*innen stimmten am Tag der Abgeordnetenhauswahl September 2021 für die Vergesellschaftung von Wohnraum – mit 57,6 % der gültigen Stimmen. Ein gigantischer Erfolg für die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen.
Jetzt, so die Erwartung der Wähler*innen Berlins, muss die Berliner Regierung den Volksentscheid umsetzen und das Immobilienkapital enteignen. Doch wird das passieren? In ihrem Koalitionsvertrag haben sich LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf geeinigt, dass sie sich beim Thema Deutsche Wohnen und Co Enteignen nicht einig sind und das Thema in eine s.g. "Enteignungskomission" verschoben.
In dieser Reihe wollen wir die Arbeit der Kommission, die von Vielen als "Verhinderungskommission" wahrgenommen wird, kritisch begleiten. Die Kommission ist nun ein Fakt. Wie können wir als Linke den Druck auf die Berliner Regierung aufrecht erhalten? Was sind die miesen Tricks von Senator Geisel und Co, um die Interessen des Immobilienkapitals gegen die Mehrheit der Berliner*innen durchzusetzen? Zusammen mit dem Berliner Abgeordneten Niklas Schenker wird all dasThema dieser Podcastreihe sein.
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